Prozesskostenhilfe

Um den Grundsatz der Waffengleichheit im gerichtlichen Verfahren zu gewährleisten, erhält die Partei, die sich eine Prozessführung aus finanziellen Gründen nicht leisten kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe.

Voraussetzung hierfür ist, dass mit der Antragstellung die finanzielle Bedürftigkeit nachgewiesen wird, und dass die Sache Aussicht auf Erfolg hat.

Der Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit ist anhand des sich im Downloadbereich abrufbaren Prozesskostenhilfeformular (PKH-Antrag) zu führen.


Welche Risiken sind zu beachten?

Wer einen Rechtsstreit führen muss, sollte sich zunächst möglichst genau über die Höhe der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten informieren. Dies gilt auch bei Prozesskostenhilfe. Sie schließt nicht jedes Kostenrisiko aus.

Prozesskostenhilfe erstreckt sich nur auf das gerichtliche Verfahren, nicht jedoch auf das außergerichtliche. Auch erstreckt sie sich nicht auf die Kosten, die die gegnerische Partei für ihre Prozessführung aufwendet. Verliert eine Partei den Prozess, so muss sie dem Gegner diese Kosten in der Regel auch dann erstatten, wenn ihr Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Eine Ausnahme gilt in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Hier hat die unterliegende Partei in der ersten Instanz die Kosten der gegnerischen Prozessvertretung nicht zu erstatten.

Schon für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren über die Prozesskostenhilfe entstehen Kosten. Diese muss die Partei begleichen, wenn ihrem Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht entsprochen wird.

Das Gleiche gilt für bereits entstandene und noch entstehende Gerichtskosten.

Rechtsberatung in außergerichtlichen Streitigkeiten leistet die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA), Dammtorstraße 14, 20354 Hamburg www.hamburg.de/oera