Entscheidungen

Immobilienrecht hier: Kontamination einer landwirtschaftlichen Nutzfläche mit krebserregenden Stoffen, die in der Natur nicht vorkommen.

Bundesgerichtshof Urteil vom 21.05.2010 V ZR 244/09 – OLG Hamm – LG Arnsberg: In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden.

Hintergrund: Die Kläger sind Eigentümer bzw. Nießbrauchberechtigte an einem landwirtschaftlichen Grundstück, welches sie an die Beklagte verpachteten. Während der Pacht gestattete die Beklagte einer möglicherweise mittlerweile insolvent gewordenen Firma Biodünger auf dem Grundstück auszubringen. Der aufgebrachte Biodünger war zumindest teilweise mit PFT (perfluorierten Tensiden) und industriellen Abfällen vermischt. Diese Schadstoffe drangen in das Erdreich ein. Dies führte dazu, dass die Entnahme von unmittelbar oder mittelbar zum Verzehr bestimmten Früchten aus dem Grundstück behördlicherseits verboten wurde. Auch de Entnahme von Trinkwasser aus einem naheliegenden Gewässer wurde zum Schutz der Bevölkerung eingestellt. Die Beklagte kündigte daraufhin das Pachtverhältnis fristlos mit der Begründung, das Grundstück sei nicht mehr bewirtschaftbar. Der Kreis legte mit erheblichem Aufwand ein Drainagesystem an, das die PFT auffangen und ihre Ausfilterung ermöglichen soll.

Die Kläger begehrten mit ihrer Klage von der Beklagten die Wiederherstellung desjenigen Zustandes des Grundstücks, wie er ohne die Einbringung der PFT bestünde. Die Beklagte wandte gegen diesen Anspruch ihr Recht auf Leistungsverweigerung gem. § 275 Abs. 2 BGB ein. Sie trug vor, dass die Kosten der Wiederherstellung des Grundstückes den vielfachen Wert des Grundstückes betragen würden. Die Wiederherstellung des Zustandes des Grundstückes ohne die Einbringung der PTF betrügen wenigstens € 720.000,00, da das komplette Erdreich ausgetauscht werden müsse, der Wert des Grundstückes betrage indes allenfalls € 40.000,00.

Gem. § 275 Abs. 2 BGB besteht ein Recht zur Leistungsverweigerung des Schuldners, wenn die Erfüllung des Anspruches zu einem Aufwand führt, der unter Beachtung des Inhaltes des Schuldverhältnisses und der Grundsätze von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.


Zur Durchführung dieser Abwägung hat der BGH nunmehr folgende Maßstäbe bestimmt:

a. bei der Feststellung des Leistungsinteresses der Gläubiger kann nur dann auf den Wert des Grundstückes abgestellt werden, wenn feststeht, dass sich das Interesse an den dem geltend gemachten Anspruch in der Wiederherstellung des Grundstücks erschöpft. Ist der Gläubiger hingegen Regressansprüchen Dritter (hier Kosten wegen der Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers durch den Kreis) ausgesetzt, können diese Forderungen so lange nicht außer Betracht bleiben, solange keine Freistellungserklärung durch die Beklagte bezüglich dieser Kosten erfolgt ist.

b. bei der Abwägung zwischen dem Leistungsinteresse des Gläubigers und dem mit der Anspruchserfüllung verbundenem Aufwand des Schuldners, ist das Verschulden des Schuldners zu berücksichtigen. Hierbei erlaubt die Tatsache, dass der Schuldner das schadensstiftende Ereignis nicht kannte, nicht ohne weiteres die Feststellung, dass ihn an der Schdensverursachung (hier: Verseuchung des Grundstückes) kein Verschulden trifft.


Dieses BGH Urteil stärkt die Rechte des Grundstückseigentümers gegenüber dem Nutzer des Grundstückes im Falle einer während der Nutzungsdauer eingetretenen Verseuchung des Erdreichs erheblich.



Beamtenrecht

VG Stuttgart , Urteil vom 11.11.2009 - 12 K 1587/09: § 1 Abs. 5 Beihilfeverordnung des Landes Baden Württemberg (BeihilfeVO) ist unwirksam.

Hintergrund: In der für unwirksam erklärten Vorschrift verknüpft das Land Baden – Württemberg den Beihilfeanspruch für Beamte auf (teilweisen) Ersatz von Heilbehandlungskosten mit dem Nachkommen der Versicherungspflicht gem. § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Begründet hat das Gericht die Unwirksamkeit der Vorschrift damit, dass dem Land Baden-Württemberg für eine solche gesetzliche Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Das Land verfolge mit dieser Regelung keine beihilferechtlichen Ziele. Dies ergebe sich aus der vom Gericht als „dürftig“ bezeichneten Begründung der Einführung dieser Vorschrift durch den Gesetzgeber. Im Übrigen käme auch ein Verstoß gegen die Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn in Betracht. Diese unterliege allerdings einer Einzelfallprüfung.
Gegen diese Entscheidung hat das Gericht in Anbetracht der Grundsätzlichkeit der Entscheidung Berufung zugelassen. Diese ist vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim anhängig.

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